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Thema: Rechtliche Absicherung

  1. #1
    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    24.01.2010
    Beiträge
    177

    Rechtliche Absicherung

    Hey,


    Ich hab einige Fragen und zwar.

    1. Was brauch ich alles um ein Bonusportal zu betreiben? Eine Gewerbeanmeldung ist klar. Reicht das Formular dafür? Kann ich eine Gewerbeanmeldung auch nachträglich machen?

    2. Eine USt. ID brauch ich erst ab einem Umsatz von mehr als 7.500€ richtig?

    3. Muss ich Mwst. ausweisen auf meinen Auszahlungen?

    4. Muss ich Rechnungen schreiben wenn ich meine User auszahle?

    5. Was brauch ich noch alles?

    6. Sind meine AGB richtig? Oder sind sie abmahnfähig?

    Code:
    §1 Teilnahme
    Die Teilnahme am Dienst ist kostenlos. Mit der Anmeldung erlaubt uns der  Nutzer in unregelmäßigen Abständen E-Mails zu schicken, sogenannte  Newsletter. Der Nutzer ist verpflichtet , bei der Anmeldung alle  Datenfelder vollständig und korrekt auszufüllen. bonus-welt behält sich  das Recht vor einzelne Accounts temporär zu sperren, um eine Prüfung der  Daten vorzunehmen. Nach dieser Prüfung erhält der Account den Status  verifiziert. Die Nutzung von fremden Accounts ist untersagt und führt  zur Sperrung des betreffenden Accounts, Guthaben welches noch bei  bonus-welt vorhanden ist verfällt. 
    
    §2 Kündigung
    Der User kann seine Mitgliedschaft bei bonus-welt jederzeit kündigen. Um  Ihren Account zu kündigen können Sie sich selbst in Ihrem Userprofil  löschen. Es besteht auch die Möglichkeit eine E-Mail an unseren Support  zu schicken. Guthaben das noch vorhanden ist muss vorher zur Auszahlung  beantragt werden,wenn das nicht geschieht verfällt das Guthaben mit dem  Löschen des Accounts. Wer seinen Account auf bonus-welt löscht oder  löschen lässt ist 30 Tage lang für eine Neuanmeldung gesperrt. User die  gegen die Regel verstossen werden sofort und ohne Vorwarnung gelöscht.
    
    §3 Refsystem
    bonus-welt bietet ein zweistufiges Refsystem an (10% und 5%).
    
    §4 Auszahlung
    Eine Auszahlung ist ab einem Betrag von 25,00 € möglich. Sie können Ihre  Auszahlung eigenständig beantragen. Sie können hierbei wählen ob wir  Ihnen den Betrag via Überweisung oder Paypal auszahlen.
    Eine Auszahlung unter 25.00 Euro ist ausgeschlossen. Wenn ein User eine  Auszahlung beantragt wird diese Überprüft und innerhalb von 14 Tagen auf  das angegebene Konto überwiesen. Sollte der Nutzer gegen die AGB  verstoßen haben, erfolgt keine Auszahlung. Zum Schutze vor Mißbrauch  muss jeder User der eine Auszahlung beantragt eine Ausweiskopie an uns  übermitteln. 
    
    §5 Bonusaktionen
    Auf bonus-welt hat der Nutzer die Möglichkeit an sogenannten  Bonusaktionen Teilzunehmen (z.B. Gewinnspieleintrag, Registrierung in  einem Newsletter, Einkaufen in einem Onlineshop). Die Vergütung  entnehmen Sie den einzelnen Programmbestimmungen.
    Die Gutschrift erfolgt nach einer Kontrolle durch unsere Sponsoren auf  das Mitgliedskonto des Nutzers. Bei Missbrauch (z.B. Fakedaten ) können  einzelne Bonusaktionen storniert werden.
    Bei Missbrauch kann der Betreiber einzelne Leads im Nachhinein  Stornieren.
    Die Eingabe von Falschdaten bei Bonusaktionen ist verboten, bonus-welt  behält sich das recht vor Nutzer die Falschdaten eingeben zu sperren und  Auszahlungen zu verweigern.
    
    §6 Paidmails
    Die User von bonus-welt erhalten in unregelmäßigen Abständen Mails für  die Sie Geld bekommen. Der Wert dieser Mails kann variieren. 
    Wenn der User diesen Dienst nicht mehr wünscht sollte er eine E-Mail an  den Support schicken
    
    §7 Verantwortlichkeit
    bonus-welt und deren Mitarbeiter haften nicht für Schäden, die durch die  Nutzung des Dienstes entstehen. Insbesondere bei Schäden durch  Manipulation ist bonus-welt von allen Forderungen gegenüber Usern oder  anderen Dritten befreit. Eventuelle Verluste vom Guthaben werden nicht  erstattet.
    
    §8 Verfügbarkeit
    bonus-welt übernimmt keine Garantie für ständige Verfügbarkeit des  Dienstes, bonus-welt wird jedoch im Rahmen der technischen Möglichkeiten  eine weitgehend lückenlose Verfügbarkeit anstreben. Kurzzeitige  Ausfälle durch Wartungsarbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstes  und der Datensicherheit dienen, sind dennoch möglich und können ohne  vorhergegangen Newsletter stattfinden.
    
    §9 Datenschutz
    Es werden persönliche Daten des Nutzers gespeichert, die Daten werden  nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an dritte  weitergeben.
    
    §10 Änderungen der AGB
    bonus-welt ist berechtigt, diese Bestimmungen jederzeit ohne vorherige  Ankündigung zu ändern. Die Änderungen werden in den News oder per  Newsletter an alle User bekannt gegeben. User, die die neuen  Bestimmungen nicht akzeptieren, sind verpflichtet, innerhalb von 14  Tagen ihren Account zu löschen. Das Guthaben verfällt automatisch sofern  keine Auszahlung beantragt wurde. 
    
    §11 Salvatorische Klausel
    Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die  Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser  Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine  Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch  eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der  unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.
    7. Muss ich mir nen Anwalt, Steuerberater etc. besorgen? Zahlt die Rechtsschutzversicherung?


    Ich danke euch schonmal für eure Hilfe.

  2. #2
    Erfahrener Benutzer Avatar von Gremlin
    Registriert seit
    05.07.2006
    Beiträge
    5.206
    Rechtsberatung darf in Deutschland nur durch Juristen vorgenommen werden. Desweiteren ist deine Seite ja schon online, und laut Impressum

    Ust. ID: Kleingewerbe nach § 19 Absatz 1 UStG.

    Also wirst du dich ja schon damit auskennen ;-)

    Ansonsten: Steuerberater und Anwalt. Hier darf dir niemand Auskunft geben.
    Diskutiere nie mit Idioten - sie holen Dich auf ihr Niveau und schlagen Dich dort mit Erfahrung!



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