EPetition gegen Abmahnwahn im Internet

[jpwfour]

Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8308

Ich halte das für sinnvoll, da "Abmahnung" im Internet viel zu oft missbräuchlich, ja sogar zum Verdienen des Lebensunterhaltes vorsätzlich eingesetzt wird.

Ein Thema dazu:
http://www.designerscripte.net/showthread.php?t=4808

[Gremlin]

Finde ich persönlich nicht gut. Abmahnen kann man ja nur, wenn man in seinen rechten verletzt wurde, weil z.B. ein Mitbewerber gegen Gesetze verstößt, und einem hierdurch Schaden entsteht. Mittel hiergegen vorzugehen ist ja nun die Abmahnung mit Unterlassungserklärung, da man hier jedoch auch viel falsch machen kann sollte man für Abmahnungen immer einen Anwalt hinzuziehen, damit man abgesichert ist.

Der Anwalt berechnet natürlich auch Gebühren hierfür. Die Streitwerte liegen vorallem im gewerblichen Bereich immer bei um die 10.000€ die Kosten für Anwalt sind mit ca. 700€ entsprechend hoch.

Wieso soll ich nun als Geschädigter auf den Kosten sitzen bleiben, und derjenige, der die Verstöße begeht kostenlos wegkommen? Vom Missbrauch der Abmahnungen halte ich persönlich jedoch auch nichts.

[eaxo]

Hallo,

[...]Mittel hiergegen vorzugehen ist ja nun die Abmahnung mit Unterlassungserklärung, da man hier jedoch auch viel falsch machen kann sollte man für Abmahnungen immer einen Anwalt hinzuziehen, damit man abgesichert ist.[...]

Ist das denn das einzige Mittel um den Zustand der Abmahnwürdig ist zu ändern?
Wenn du als Rechteinhaber den Rechtsverletzer anschreibst und

• ihn bittest sein Tun zu unterlassen,
• auf deine Bereitschaft hinweist deine Rechte auch mit anwaltlicher Unterstützung einzufordern und
• den Willen äußerst innerhalb einer festgelegten Frist eine einvernehmliche Lösung für das Problem des bereits entstandenen Schaden zu finden

solltest du doch keine Nachteile bei der Wahrung deiner Rechte haben.

Ich finde kostenpflichtige Abmahnungen mit fiktiven Schadsummen und den daraus resultierenden absurden Kostennoten moralisch verwerflich.
Das könnte man aber unterbinden, indem dem zur Abmahnung beauftragten Anwalt auferlegt würde für die Richtigkeit des verursachten Schaden zu bürgen.
Was wiederum heißen würde das bei einer nachgewiesenen Falschberechnung disziplinarisch gegen den Anwalt vorgegangen werden könnte.

Das könnte den Sumpf austrocknen, würde aber einigen Juristen, die im Bereich Patent/Urheberschutz tätig sind, übel aufstoßen. Dort gilt doch noch immer "Klienten bringen Geld" und nicht "Dem Recht soll genüge getan werden".

eaxo

[Gremlin]

Aber wo ist dann die Strafe? Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten werden müssen. Im Verkehsrecht ist es ja auch nicht so, dass man wenn man mit 200 durch den Ort fährt erst mal angehalten wird und freundlich gebeten wird das in Zukunft zu unterlassen, da gibt es auch direkt eine Strafe (Spreche aus Erfahrung :ugly

Wenn das kostenlos wäre, würden alle erst einmal gegen sämtliche Gesetze verstoßen, bis sie darum gebeten werden es zu lassen. Wo das hinführt kann sich doch jeder ausmalen.

[eaxo]

HALT, irgendwie kommt da gerade was durcheinander.

Aber wo ist dann die Strafe?[...]

Wir sprechen hier doch über Abmahnungen, da ist noch nix mit Strafe.
Denn wenn wir die Entlohnung eines nicht selbst beauftragten Anwalts als gerechte Strafe sehen sind wir bei Selbstjustiz. Ich bin aber gegen Selbstjustiz, meistens.

Dein Vergleich mit dem vorsätzlichen Verstoß gegen das StVO hinkt, denn dort bewegen wir uns im Strafrecht. Abmahnungen sind zivilrechtlich.

Nach meinem obigem Szenario ist es doch immer noch möglich einen Urheberrechtsverletzer kostenpflichtig abzumahnen, ja sogar anzuzeigen und ihm so die gerechte Strafe zukommen zu lassen.

Es kann, darf und soll ja weiter abgemahnt werden. Wenn der Anwalt aber für die Richtigkeit des Streitwertes, und damit seiner Kostennote, bürgen muss wird es unattraktiv für diejenigen, die Kapital aus der derzeitigen Situation schlagen.


Bitte nicht Strafe mit Wiedergutmachung gleichsetzen.
eaxo

[Gremlin]

Wir sprechen hier doch über Abmahnungen, da ist noch nix mit Strafe.

Es ist in dem Sinne eine Strafe, das der Abgemahnte meine Anwaltskosten tragen muss, und dadurch einen Schaden hat. Man könnte also auch sagen Strafe. (Jedoch nicht im Sinne vom Stgb)

Der wichtigste Bestandteil einer Abmahnung, welcher bei einer kostenlosen Ermahnung wegfallen würde ist ja die Unterlassungserklärung (siehe Anhang, Kopie eines beigelegten Vordruckes). Bei denen muss man schwer aufpassen, dass man da nicht zuviel und nicht zu wenig reinbringt, dort ist ein Anwalt zwingend notwendig, und das kostet halt etwas, hierfür werden auch nur die Kosten berechnet.

Es ist quasi ein Vertrag zwischen Abgemahntem und Abmahner, dass eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen ist, und das ganze noch mit Vertragsstrafe.

Um nun noch einmal zu der freundlichen Bitte zurückkommen. Es ist dort einfach sinnlos, weil der Ablauf dann so ist:

1. Person XY begeht einen Verstoß
2. Mitbewerber sieht es und weißt ihn freundlich daraufhin es zu unterlassen
3. Person XY sagt er lässt es in Zukunft bleiben
4. Nach x Monaten begeht Person XY den gleichen Verstoß
5. Mitbewerber wurde schon 2x geschädigt und mahnt nun ab

Person XY hat nun also einen Freischein für einen Verstoß. Weil das erste Versprechen ohne Vertragsstrafe etc. war.

Zum Thema Streitwert der ist gerade bei gewerbetreibenden gerechtfertigt, weil es hier oft um hohe Gewinne geht durch die Verstöße. Streitwert 10.000€ heißt ja nicht, dass der abgemahnte 10k zahlen muss sondern bei einer 1,3 Geschäftsgebühr sind es 631,80€ + 20€ Auslagen.

Bei Filesharing Abmahnungen sind solche Werte natürlich viel zu hoch gegriffen, aber hier hat der abgemahnte ja auch einen Vorteil, einfach eine abgeänderter UNterlassungserklärung unterzeichnen welche die Gebühren nicht beinhaltet und einen Gegenvorschlag zum Streitwert einreichen, wenn der Abmahner das nicht akzeptiert muss er vor Gericht ziehen um den Schaden einzuklagen, und das werden gerade die großen Abmahnanwälte nicht tun.

Aber warum sollte der Abmahner diese ~650€ zahlen? Er hat sich korrekt verhalten, der Abgemahnte war der böse. Das ist was mich auch immer stört, Abmahnungen haben so einen schlechten Ruf, aber wenn es schnell gehen muss ist es halt der einzige Weg. Auf ein Gerichtsverfahren wartet man schonmal einige Monate. Bei Abmahnung geht es entweder außergerichtlich mit einer Wochenfrist oder aber man beantragt eine einstweilige Verfügung, die hat man meist in 1-2 Stunden schon auf dem Schreibtisch.

Wie gesagt, gegen Abmahnanwälte welche das ganze zum Abzocken machen habe ich persönlich auch was, aber eine kostenlose Warnung halte ich für ziemlich sinnlos, da doch viele nicht einsichtig wären.